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26. Februar 2024

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr verfassungsgemäß. Dr. Katharina Wild hat als Berichterstatterin an der Stellungnahme der BRAK für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 mitgewirkt. Die Stellungnahme ist hier abrufbar: https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2024/stellungnahme-der-brak-2024-13.pdf