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KONTROLLIERT DER ZOLL JEDEN ARBEITGEBER AUF EINHALTUNG DES MINDESTLOHNS?

Ja.

WELCHE BEFUGNISSE HAT DER ZOLL BEI EINER KONTROLLE?

Der Zoll hat weitreichende Befugnisse. Er darf die Geschäftsräume betreten, Geschäftsunterlagen sichten und Mitarbeiter befragen.

IST DER ARBEITGEBER VERANTWORTLICH, DASS FÜR IHN TÄTIGE SUBUNTERNEHMER DEN MINDESTLOHN ERHALTEN?

Ja, der Arbeitgeber haftet dafür, dass der beauftragte Subunternehmer den Mindestlohn zahlt.

KÖNNEN NEBEN DEM ARBEITGEBER AUCH ANDERE PERSONEN VERANTWORTLICH FÜR DIE EINHALTUNG DES MINDESTLOHNS SEIN?

Ordnungswidrig handeln kann nur eine natürliche Person. Im unternehmerischen Bereich können deshalb der Inhaber (bei einem Einzelunternehmen bzw. Geschäftsführer oder Vorstand “Arbeitgeber” ein. Verantwortung für die Einhaltung des Mindestlohns können aber auch Abteilungsleiter oder Prokuristen haben.

IST DER MINDESTLOHN AN LEIHARBEITER ZU ZAHLEN?

Für Leiharbeiter galten per Rechtsverordnung festgesetzte Lohnuntergrenzen, die in der Vergangenheit höher als der Mindestlohn waren. Aufgrund der schrittweisen Erhöhung des Mindestlohns dürfen Leiharbeiter seit 2017 nicht mehr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden.

MIT WELCHEN SANKTIONEN MUSS DER ARBEITGEBER RECHNEN, DER DEN MINDESTLOHN NICHT ZAHLT?

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden.

Sanktionsähnlichen Charakter kann die Eintragung in das Gewerbezentralregister haben.

WIE HOCH SIND DIE BUSSGELDER BEI EINEM MINDESTLOHNVERSTOSS? WAS PASSIERT BEI EINEM EINTRAG INS GEWERBEZENTRALREGISTER?

Wird eine Geldbuße von mehr als 200 Euro verhängt, meldet der Zoll die rechtskräftige Bußgeldentscheidung an das Gewerbezentralregister.

Das Gewerbezentralregister ist öffentlich für jedermann einsehbar.

Für den Unternehmer besteht die Gefahr keine öffentlich-rechtlichen Aufträge mehr zu erhalten. Ferner besteht die Gefahr, Aufträge privater Auftraggeber aufgrund der Haftung des Auftraggebers für die Einhaltung des Mindestlohns zu verlieren.