01. März 2024
Bei Pflichtendelegation kann Vorsatz fehlen
Setzt ein Steuerpflichtiger in seinem Unternehmen Mitarbeiter ein, die sich um die Buchhaltung und die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen kümmern, kann ein vorsätzliches Handeln des Steuerpflichtigen fehlen. Das Unterschreiben einer Steuererklärung indiziere nicht automatisch einen bedingten Vorsatz, so der BGH. Unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall eine vorsätzliche Steuerhinterziehung fehlen kann, hat Rechtsanwältin Dr. Katharina Wild in der März-Ausgabe der PStR dargestellt.